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Im Februar 2025 wird in allen Landkreisen Brandenburgs die #Bezahlkarte "zur Gewährung von Asylbewerberleistungen" eingeführt. Damit also auch im Landkreis Teltow-Fläming, in der eine Politikerin der Partei Die Linke Landrätin ist. Wieder so ein Punkt, an dem ich die Sinnhaftigkeit meiner Wahlentscheidung anzweifeln muss.
"In Brandenburg liegt die Einführung der Bezahlkarte in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (Leistungsbehörden)." (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV))

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SebastianKroeckel
SebastianKroeckel
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“Die Landkreise und kreisfreien Städte können dieser Rahmenvereinbarung jederzeit beitreten.” Die Frage ist: Sind wir (also TF) dieser Rahmenvereinbarung beigetreten? Wäre ja geil, wenn ein Landkreis mal den Mut hätte nein zu sagen.
in reply to SebastianKroeckel

Klaus
Klaus
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Den Mut hatte der Landkreis TF nicht. Die linke Landrätin hat sich für eine einheitliche Regelung in allen Landkreisen ausgesprochen und der Bezahlkarte zugestimmt.
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