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"Vertreter*innen des BSW greifen vermeintlich kriminelle Migrant*innen, junge Klimaaktivist*innen mit angeblich privilegiertem sozialen Hintergrund, grüne Politiker*innen und inzwischen auch Bezieher*innen von Sozialleistungen an. Es scheint sich eine Konvergenz mit anderen rechten Kräften im Kulturkampf zu vollziehen. Sicherlich unterscheidet sich das BSW vom Merz-Flügel der Union aufgrund seiner konsequent prorussischen Position und seiner Skepsis gegenüber den «Segnungen» des «freien Marktes». Dennoch wird inzwischen über mögliche Koalitionen mit der CDU auf Landesebene spekuliert. Man muss also konstatieren, dass eine inhaltliche Kehrtwende stattgefunden hat, nicht bloß ein taktisch motivierter Wechsel der rhetorischen Register. Die Folgen für die politische Lagerbildung sind drastisch: Das BSW macht es ehemaligen Linken einfach, die Lager zu wechseln und sich anti-links zu äußern."
Moritz Ege und Alexander Gallas @nd.Aktuell
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