Ja, ihr müsst jetzt nicht nur Weihnachtsgeschenke für eure liebsten Mitmenschen kaufen, sondern auch noch Großflächenplakate für eure liebste Partei finanzieren. Trotzdem empfehle ich ein Abonnement einer linken Zeitung, die auch nach dem Weihnachtsfest und nach der Wahl eine wichtige Aufgabe haben wird. Unterstützt linken Journalismus. Unterstützt @nd.Aktuell
Mensch kann sogar Genoss:in werden und Anteile zeichnen. Und das Tolle dabei ist, das wäre nicht einmal kapitalistisch. Sondern einfach nur solidarisch. Und genau das Richtige.
Ich wollte mein Sympathiekundgebung als Genossenschaftsmitglied jetzt nicht gleich übertreiben, aber @Die Linke in Schöneberg gibt die richtige Empfehlung. Hier kann Mensch der Genossenschaft beitreten.
"Das »Antifaschistische Wirtschaftspolitik« bleibt ein leeres Versprechen, wenn sie den nationalen Rahmen nicht durchbricht." @Sabine Nuss und Michael Heinrich @nd.Aktuell Weg vom nationalen »Wir«
Die PCP, die sich stets als linke und patriotische Kraft definiert, unterstreicht in ihrem Thesenentwurf „die Bedeutung der nationalen Frage und ihre Verbindung mit der Klassenfrage und bestätigt den nationalen Rahmen als entscheidendes Kampffeld und die Bejahung und Ausübung der nationalen Souveränität als Bedingung für die Verteidigung und Eroberung von Rechten, für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, für das Vorantreiben von Transformationsprozessen“. Damit widerspricht sie zugleich den Ideologen des neoliberalen Globalismus, für die jeder nationale Rahmen und jede nationale Souveränität gleichbedeutend mit einer Beschränkung ihrer ökonomischen Macht sind.
Wer sich fragt, wie es die Linke so lange mit Wagenknecht ausgehalten hat und sich jetzt über diese Positionen wundert, war vermutlich nie auf Parteiversammlungen in Brandenburg. Ich kann nur über das ländliche Brandenburg sprechen, weil ich dort mehrere Jahre die Debatten erleben konnte. Es bleibt bei mir die bange Frage, woher das plötzliche Vertrauen in eine Linke ohne Wagenknecht kommen soll. Die Aktion Silberlocke ermutigt mich aufgrund ihrer Repräsentanten auch nicht.
Thüringens Brombeer-Koalitionäre CDU, BSW und SPD wollen heute ihr Regierungsprogramm präsentieren. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzte darin unter anderem ein Genderverbot an Schulen durch.
"Die wichtigste aller Fragen wurde bei dieser Pressekonferenz nie explizit gestellt und blieb dennoch erschreckend unbeantwortet: Was hat für Deutschland Priorität, die Staatsräson oder das Völkerrecht? Das muss die Bundesregierung wohl noch prüfen. Bis die Prüfung abgeschlossen ist, dürfte Merz im Kanzleramt sitzen. Wofür er sich entscheiden würde, hat er längst klar gemacht: Die Staatsräson." Pauline Jäckels @nd.Aktuell
"Die 16 Jahre Merkel werden oft als Zeit des Stillstands beschrieben – aber wie viel moderner, stabiler, demokratischer erscheinen sie jetzt, vor dem Hintergrund freidrehender Lackaffen vom Schlage eines Lindner, Merz, Söder? Wie alle großen Herrscher hat Merkel vergessen, für ihre Nachfolge zu sorgen – und ein Erbe zu hinterlassen. Gleich, wer nach Scholz kommt: Niemand wird uns auf so glückliche Art in Ruhe lassen wie Merkel." Kommentar von @Leo Fischer @nd.Aktuell
"Voraussetzung für die Versöhnung von Demokratie und Kapitalismus im 20. Jahrhundert war nicht zuletzt die Ausbeutbarkeit der Natur. Jetzt, da dieses Produktionssystem in jeder Hinsicht an Ressourcengrenzen stößt – Wasser, Rohstoffe, Boden –, wird dieser Link aufgekündigt. Wenn es um Verwertungsschwierigkeiten und geopolitische Konfrontation geht, werden die liberalen »Werte« der Reichtumsaneignung wieder mit der harten Faust des Staates durchgesetzt." Birgit Mahnkopf @nd.Aktuell
Der offene Hass auf queere Menschen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Jessa Mellea und Joe Düker vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) haben das Phänomen nun genauer untersucht. In ihrem Forschungspapier beobachten sie einen Wandel der #Neonazi-Szene. 👉 nd-aktuell.de/artikel/1186851.… #queer #studie #csd
Forschende warnen vor einer neuen Generation an Neonazis, die gerade heranwächst. Charakteristisch für sie ist, dass sie LGBTQ-Personen als Hauptfeinde neben »Ausländern« ausgemacht haben.
Laut aktuellem Stand kriegen wir dieses Weihnachten also einen Wahlkampf, indem SPD und Grüne darum kämpfen wer Juniorpartner von Friedrich Merz werden darf, die AfD laut "Ausländer raus" schreit und FDP, BSW und Linke versuchen über 5% zu kommen.
“In der Nacht zum Samstag, den 21. November 1992, erstechen Jugendliche aus der rechten Szene Silvio Meier. Im U-Bahnhof Samariterstraße treffen ihn drei Messerstiche in die Lunge, zwei seiner Freunde werden durch Stiche in den Rücken und in die Beine verletzt.
Der 27-jährige Silvio Meier war antifaschistischer Aktivist in der „Kirche von Unten“ (KvU), in der Friedensbewegung der DDR, Wehrdienstverweigerer und Hausbesetzer. Er bewohnte ein besetztes Haus in der Schreinerstraße und arbeitete in einer benachbarten Druckerei.
Auf dem Weg zur Disco treffen Silvio Meier und drei Freund_innen in der Nacht zum 21.11.1992 auf dem U-Bahnhof auf eine Gruppe junger Neonazis. Sie möchten, dass einer seinen Aufnäher „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ abnimmt. Es kommt zu einer Rangelei. Als die Gruppe um Silvio Meier später den U-Bahnhof verlassen will, treffen sie erneut auf die rechten Jugendlichen. Diese ziehen unvermittelt Messer und stechen auf Silvio Meier und seine Begleiter ein.
Passant_innen und Mitarbeitende der BVG sowie zwei Bahnpolizisten kommen den Verletzten nicht zur Hilfe. Silvio Meier stirbt kurz darauf an seinen schweren Verletzungen.
Noch in der gleichen Nacht versammeln sich 150 Personen zu einer Demonstration, auf dem U-Bahnhof wird eine ständige Mahnwache errichtet. Am Samstag nehmen rund 600 Menschen an einer antifaschistischen Demonstration durch Friedrichshain teil. Auch am Sonntag beteiligen sich mehr als tausend Personen an einem Trauermarsch, darunter viele Anwohner_innen.
Die Polizei hatte den politischen Hintergrund der Tat zunächst verschwiegen. In der ersten Polizeimeldung ist die Rede von „zwei rivalisierenden Jugendgruppen“, die sich eine Messerstecherei geliefert hätten. Der 17-jährige Haupttäter Sandro S. stellte sich am Montag nach der Tat der Polizei. Bei seiner ersten Vernehmung gab er an, das Messer habe er zuerst Silvio Meier entwendet und dann zugestochen – eine Version des Geschehens, die vom Leiter der Mordkommission zunächst als glaubwürdig erachtet wurde. Später widerrief der Beschuldigte seine Aussage.
Erst durch die Pressemitteilung von Freund_innen Silvio Meiers, in der sie zu der Darstellung um vermeintliche „Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendbanden“ Stellung beziehen, kommt eine andere Version an die Öffentlichkeit: Darin widersprechen sie der Darstellung, dass die Gruppe um Silvio die Jacke des Neonazis beschädigt oder einen der jugendlichen Neonazis geschlagen habe. Beim zweiten Aufeinandertreffen wurde ohne Wortwechsel unvermittelt auf den unbewaffneten Silvio Meier eingestochen.
Am 1. Oktober 1993 verurteilte das Gericht den Hauptangeklagten wegen Totschlags zu viereinhalb Jahren Gefängnis. Die beiden anderen 17- und 18-jährigen Täter erhielten Haftstrafen in Höhe von dreieinhalb Jahren wegen versuchten Totschlags und 8 Monaten wegen Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei. Die Verhandlung und der Urteilsspruch fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zunächst hatte der vorsitzende Richter auch der Verlobten von Silvio Meier den Zutritt verweigert. Eine Nebenklage war nicht möglich, da es sich beim Prozess um ein Jugendstrafverfahren handelte. Ein Freund Silvio Meiers, der den Angriff überlebt hat, bekräftigte nach der Verurteilung: „Es war Mord und versuchter Mord, sie wollten uns abstechen.“
Seit 1992 findet jedes Jahr am Todestag eine Mahnwache am U-Bahnhof Samariterstraße statt. Freund_innen von Silvio Meier hatten nach der Tat eine Gedenktafel am ehemaligen Tatort angebracht, die seither mehrfach von Neonazis geschändet wurde oder bei Bahnhofsanierungen verschwand. Nach Protesten wurde von der BVG eine Gedenktafel im Mauerwerk verankert.
Die jährlich stattfindende antifaschistische Silvio-Meier-Demonstration richtet sich gegen aktuelle Neonazistrukturen in der Stadt, sowie gegen Rassismus und die Verdrängung aus den Kiezen. Insbesondere in den letzten Jahren waren auch selbstkritische Stimmen innerhalb der antifaschistischen Bewegung zu hören.
In einer Broschüre, die anlässlich des 20. Todestages publiziert wurde, kritisieren die Autor_innen das ritualisierte Gedenken und eine Heroisierung Silvio Meiers:
„Die Kritik, dass die Demonstration zur hohlen Form oder zum Ritual verkommt, ist ebenso berechtigt, wie, dass es einem autonomen Politikstil nicht bekommt, eine Person zum Märtyrer zu verklären. […] Oft geht die Kritik von den Menschen aus, die mit der Demonstration zu tun haben.
Es ist das schlechte Gewissen, diesen Todestag „auszunutzen“, verbunden mit dem Wissen, dass es schade wäre, eine erfolgreiche Antifademonstration aufzugeben.“
Auch Freund_innen Silvio Meiers haben insbesondere vor dem Hintergrund vor dessen politischer Verortung in der DDR-Opposition die Reduzierung und Vereinnahmung ihres Freundes als Antifaschisten oder „linken Aktivisten“ kritisiert.
Jenseits der jährlichen Demonstration gelang der „Initiative für ein aktives Gedenken – Straßenumbenennung“ im Jahr 2013 gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer_innen die Umbenennung der Gabelsberger Straße in Silvio-Meier-Straße.
Seit 2016 vergibt das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg den Silvio-Meier-Preis an Menschen, Verein und Projekte, die sich in herausragender Weise gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen.”
Immer wenn die Redaktion der Hauptnachrichtensendung das nach ihrer Ansicht aktuell wichtigste gesellschaftliche Thema mit einer Schalte an die Börse mit der Entwicklung der Aktienkurse erklärt, dann ist sie ganz nah am eigentlichen Problem, aber leider benennt sie es nicht. #CapitalismIsADeathCult #KapitalismusIstTodeskult
"Fehlt zur »Mission Silberlocke« nur noch eins – die Locke, über die keiner der Teilnehmer verfügt. Am Erscheinungsbild müssten die drei Herrschaften also noch mal arbeiten. Aber das trifft ja irgendwie auf die gesamte Linke zu." Wolfgang Hübner @nd.Aktuell #silberlocke #dielinke
"Viel zu lange standen die Porsches, Piechs und Quandts im Hintergrund. Jetzt sollten unsere Milliardäre von den Amerikanern lernen. Musk verloste Millionen Dollar an Trump-Unterstützer. 50 Euro, ausgelobt von Klatten für jeden Wähler der CDU, sollten doch auch hierzulande ein schöner Anreiz sein. Bevor es die nicht gibt, sollte niemand der CDU seine Stimme geben."
Viel zu lange standen deutsche Milliardäre wie die Porsches, Piechs und Quandts im Hintergrund. Jetzt sollten sie von Amerikanern wie Trump lernen und in der Amtszeit von Friedrich Merz zur Praxis schreiten.
"... die Programme der verschiedenen Parteien unterscheiden sich ja auch deutlich voneinander: Die einen wollen Flüchtlinge an der Grenze erschießen lassen, die anderen wollen sie abschieben, die Dritten wollen sie zu rechtlosen Arbeitssklaven abrichten lassen. Demokratie heißt Vielfalt."
Die Ampel-Koalition hat ausgedient. Was nun? Gegen unsere verkümmerte Form des Parlamentarismus könnte ein neues progressives, verschlanktes Demokratiemodell helfen. Thomas Blum stellt es vor.
Der Wahltermin ist mir egal. Ich hätte gern den Wahlkampf, in dem sich die Kandidat*innen mit rassistischen Statements zur Migration überbieten, Politiker*innen um die größten Sorgenfalten zur Zukunft der deutschen Wirtschaft gegeneinander konkurrieren, von Armut betroffene Menschen in Reden verunglimpft werden, auf erklärte Minderheiten eingedroschen wird und die Fernsehsender Nazis hofieren, und den Schock über das Wahlergebnis schon hinter mir und mich durch einige Waldspaziergänge und Ablenkung durch gute Bücher wieder halbwegs beruhigt.
Die Linke in Schöneberg
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Klaus
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