Nach Angaben der IOM hat die "Küstenwache" aus #Libyen in diesem Jahr bereits 20.839 Menschen in Booten auf dem nach Europa gewaltsam in das Land zurückgeholt (2023 waren es 17.000). Die Truppe hat 2024 wieder geknüppelt, geschossen, gerammt und wohl gefoltert: infomigrants.net/en/post/61570…
The Libyan coast guard, supported by the European Union, continues to intercept migrants trying to cross the Mediterranean and return them to Libya, despite international organizations repeatedly insisting that the North African state is not a safe p…
Bitte weltweit alle VW-Werke schließen. Das Betriebsvermögen und die über dem Durchschnittslohn liegenden Einkünfte und Vermögen der Vorstände und Aktionäre an die Belegschaften verteilen. Die Zahl der Millionär*innen dürfte nicht nur in Deutschland sprunghaft ansteigen. Die Arbeiter*innen könnten sich ohne finanzielle Nöte sinnvolleren Beschäftigungen widmen und dem Kampf für die Eindämmung der Klimakatastrophe wäre auch ein guter Dienst erwiesen.
Bitte nicht diese Ersatzweihnachten mit einer guten Spende für irgendwas statt Geschenken und bitte auch keine Brot-statt-Böller-Appelle. Ich mache da einfach nicht mit und ich brauche auch keine Ersatzhandlungen. Im Rahmen meiner Möglichkeiten gute Projekte und Organisationen finanziell unterstützen kann ich das ganze Jahr. Weihnachten, Silvester und Neujahr sind zusätzliche lohnarbeitsfreie Tage. Das ist schön.
"Jetzt, da Angela Merkel wieder von Podium zu Podium reist, um ihr Büchlein vorzustellen, hört man sowas sogar von Menschen, denen man ein solch schlichtes Denken gar nicht zugetraut hätte: Die gewesene Kanzlerin sei so schlecht gar nicht gewesen – zumindest im Vergleich mit Friedrich Merz. Lässt man sich auf diese Argumentationsweise ein, scheint auch Olaf Scholz geradezu friedliebend (im Vergleich mit Boris Pistorius), wirkt Christian Lindner grundehrlich (im Vergleich mit René Benko), entpuppt sich Alice Weidel als waschechte Demokratin (im Vergleich mit Björn Höcke). »Alles ist relativ.« So hat es der olle Einstein mal gesagt. Vergessen Sie diesen blödsinnigen Satz. »Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, die Übel des Kapitalismus loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu schaffen.« Das hat Einstein auch gesagt. Merken Sie sich besser das. erz" UNTEN LINKS 05.12.2024 @... show more
"Jetzt, da Angela Merkel wieder von Podium zu Podium reist, um ihr Büchlein vorzustellen, hört man sowas sogar von Menschen, denen man ein solch schlichtes Denken gar nicht zugetraut hätte: Die gewesene Kanzlerin sei so schlecht gar nicht gewesen – zumindest im Vergleich mit Friedrich Merz. Lässt man sich auf diese Argumentationsweise ein, scheint auch Olaf Scholz geradezu friedliebend (im Vergleich mit Boris Pistorius), wirkt Christian Lindner grundehrlich (im Vergleich mit René Benko), entpuppt sich Alice Weidel als waschechte Demokratin (im Vergleich mit Björn Höcke). »Alles ist relativ.« So hat es der olle Einstein mal gesagt. Vergessen Sie diesen blödsinnigen Satz. »Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, die Übel des Kapitalismus loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu schaffen.« Das hat Einstein auch gesagt. Merken Sie sich besser das. erz" UNTEN LINKS 05.12.2024 @nd.Aktuell
"Wie die Zukunft der queeren Jugendzentren in Berlin aussieht und ob sie überhaupt eine haben, ist weiterhin unklar. Dass es zu massiven Fördermittelkürzungen kommen wird, zeichnet sich allerdings ab."
Tagesspiegel: Kürzungspläne bei queeren Jugendzentren in Berlin – Alfonso Pantisano wurde nicht einbezogen
Die Vorschläge für die Fördermittelkürzung bei den queeren Jugendzentren wurden ohne den Queerbeauftragten des Landes Berlin erarbeitet. Wie viel genau gestrichen werden soll, steht noch nicht endgültig fest. Direktlink
Hätte ich auch nicht für möglich gehalten, aber heute bedanke ich mich bei Karl Lauterbach. Hätte er die elektronische Patientenakte nicht mit Google, Meta und Co in Zusammenhang gebracht, dann hätte ich die Notwendigkeit zum Widerspruch gegen das Anlegen einer #ePA bei meiner Krankenkasse glatt vergessen. Nun habe ich es schnell erledigt.
"Bremer Behörden haben in der Nacht zu Dienstag versucht, einen 25-jährigen Somalier, dem die evangelische Zionsgemeinde Kirchenasyl gewährt, festzunehmen und abzuschieben. Der Versuch scheiterte offenbar am Widerstand des Pastors und rund hundert Personen, die sich spontan mit dem Somalier solidarisierten."
Die Polizei wollte einen 25 Jahre alten Somalier aus dem Kirchenaysl holen. Laut Pastor der Zionsgemeinde war es das erste Mal, dass die Polizei gegen Kirchenasyl vorging.
@genominc Das muss diese Wertegemeinschaft in der EU sein, dass wir von Deutschland nach Finnland abschieben, nur weil jemand dort in die EU eingereist ist. Bestürzend allerdings zu lesen, dass der Geflüchtete von Gewalt in Finnland berichtet 😞
✊ Starke Aktion! Leider zeigt die EU unsere Politik und die in der EU immer mehr ihr üble Fratze. Die EU war mal eine gute Idee und noch Kohl und Mitterrand haben so viel ich z. B. an Kohl zu kritisieren habe in die richtige Richtung hin auf eine politische Vereinigung gearbeitet. Aber das wurde von ihren Nachfolgern gründlich in den Dreck getreten.
Afd, BSW, CDU Hand in Hand für Abschmelzung Förderung soziokultureller Zentren (allen voran Conne Island), Einschnitte bei Demokratie, Klimaschutz, Wärmewende: harter Tobak der neuen (extrem) rechten Phalanx.
Im Februar 2025 wird in allen Landkreisen Brandenburgs die #Bezahlkarte "zur Gewährung von Asylbewerberleistungen" eingeführt. Damit also auch im Landkreis Teltow-Fläming, in der eine Politikerin der Partei Die Linke Landrätin ist. Wieder so ein Punkt, an dem ich die Sinnhaftigkeit meiner Wahlentscheidung anzweifeln muss. "In Brandenburg liegt die Einführung der Bezahlkarte in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (Leistungsbehörden)." (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV))
“Die Landkreise und kreisfreien Städte können dieser Rahmenvereinbarung jederzeit beitreten.” Die Frage ist: Sind wir (also TF) dieser Rahmenvereinbarung beigetreten? Wäre ja geil, wenn ein Landkreis mal den Mut hätte nein zu sagen.
Den Mut hatte der Landkreis TF nicht. Die linke Landrätin hat sich für eine einheitliche Regelung in allen Landkreisen ausgesprochen und der Bezahlkarte zugestimmt.
"Jetzt, da man diese fein und sorgsam durchdachte Powerpoint-Präsentation ansehen kann, muss man nüchtern feststellen, dass die FDP die einzige der Ampel-Parteien war, die einen stringenten politischen Plan verfolgte. Dass es kompliziert ist, solch einen Plan eins zu eins in die Tat umzusetzen, dürfte jedem klar sein der sich schon einmal vorgenommen hat, seinen Keller aufzuräumen." Andreas Koristka @nd.Aktuell
Das Engagement für ein #afdverbot und möglichst trotz oder wegen vorgezogener Wahlen ein #afdverbotjetzt verstehe ich vollkommen. Das fehlende Engagement der Parlamentarier*innen der allgemein als demokratisch eingestuften Parteien könnte darin begründet sein, dass sie alle Anhänger*innen des Kapitalismus sind und ihre konkrete Politik der Diskriminierung von Armutsbetroffenen, ihr Rassismus, ihr Nationalismus, ihre Abneigung gegenüber sich anders definierenden, anders lebenden und anders liebenden Menschen und ihr Klassenkampf von oben von der Positionierung der den nationalen Kapitalinteressen verpflichteten faschistischen AfD nicht weit genug entfernt sind.
"Sebastian Vettel, der sich seit Jahren für Umweltschutz engagiert, hat in einem Interview mit RTL seine politische Präferenz offenbart. Der viermalige Formel-1-Weltmeister erklärte, dass er bei der Bundestagswahl im Februar 2025 die Grünen wählen werde." * #kopfaufkuechentisch, ehemals beworben unter #teamrobert oder #TeamRobertHabeck
"Hier finden Sie aktuelle Einblicke in meine Regierungsarbeit Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden." * #kopfaufkuechentisch, ehemals beworben unter #teamrobert oder #TeamRobertHabeck
"Bei den Beratungen mit Vertretenden der Automobilindustrie habe es die Übereinstimmung gegeben, keine Schnellschüsse und "Strohfeuermaßnahmen" umzusetzen, sagte Habeck am Montag. Stattdessen solle es um langfristige Planbarkeit gehen: "Unter der Bedingung haben wir über verschiedene Möglichkeiten gesprochen", sagte der Grünen-Politiker. Nun werde der Bund beraten. Konkrete Maßnahmen nannte Habeck zunächst nicht. Habeck will auch auf EU-Ebene unterstützen Auf EU-Ebene sicherte der Wirtschaftsminister der kriselnden Branche ebenfalls Unterstützung zu. Dabei geht es um die Vorgaben zum CO2-Ausstoß, die schrittweise verschärft werden. Habeck will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass diese sogenannten Flottengrenzwerte im kommenden Jahr einer Revision unterzogen werden. Diese Überprüfung ist eigentlich erst im Jahr 2026 geplant." (... show more
"Bei den Beratungen mit Vertretenden der Automobilindustrie habe es die Übereinstimmung gegeben, keine Schnellschüsse und "Strohfeuermaßnahmen" umzusetzen, sagte Habeck am Montag. Stattdessen solle es um langfristige Planbarkeit gehen: "Unter der Bedingung haben wir über verschiedene Möglichkeiten gesprochen", sagte der Grünen-Politiker. Nun werde der Bund beraten. Konkrete Maßnahmen nannte Habeck zunächst nicht. Habeck will auch auf EU-Ebene unterstützen Auf EU-Ebene sicherte der Wirtschaftsminister der kriselnden Branche ebenfalls Unterstützung zu. Dabei geht es um die Vorgaben zum CO2-Ausstoß, die schrittweise verschärft werden. Habeck will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass diese sogenannten Flottengrenzwerte im kommenden Jahr einer Revision unterzogen werden. Diese Überprüfung ist eigentlich erst im Jahr 2026 geplant." (NDR) #kopfaufkuechentisch, ehemals beworben unter #teamrobert oder #TeamRobertHabeck
Nicht nur die Fahrplanaushänge, sondern auch die App, die Internetseiten und die Ansagen und die Anzeigen am Bahnsteig sollten abgeschafft werden. Bahnhöfe in Großstädten sind zum Kaffeetrinken und Einkaufen da. Auf Bahnsteigen in ländlichen Regionen kann die gute Luft genossen oder die Theorie aus dem letzten Antifatraining in die Praxis umgesetzt werden. Wenn dann doch ein Zug hält, dann wird eben spontan entschieden, ob noch Zeit und Lust da ist, um auszuprobieren, wohin das Abenteuer einer Mitfahrt führen könnte.
Birne Helene
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