Faeser wll Einbruch in Wohnungen legalisieren und rechtlich absichern...
Nancy will den deutschen Geheimdinsten erlauben in die Wohnungen deutscher Bürger*innen einzubrechen und Material zu stehlen... Ziel heimlicher Durchsuchung soll dabei auch sein, mögliche Tatmittel“ (Beweiße) auszutauschen ... Der Überwachungsstaat geht in die Offensive...
taz.de/Strittiger-Gesetzentwur…
Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.taz.de