Ich muss mal den ganzen Text hierlassen:

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Wir leben in der bleiernen Zeit der steten Einschläge. Was sich in den politischen Debattenräumen des Landes abspielt, ist kein Ringen mehr um die Zukunft, sondern das verkniffene Verwalten einer Epochenwende nach hinten. An der Spitze der restaurativen Bewegung steht mit Merz ein Akteur, der die personifizierte Summe zivilisatorischer Defizite darstellt: Gestrig aus der Zeit gefallen, orientierungslos in Klischees und unreflektierten Feindbildern verfangen, aggressiv führungsschwach, paternalistisch unverständig und vollkommen unvorbereitet auf die Herausforderungen der sich dynamisch entfaltenden Komplexität der Gegenwart, versucht er einen Staat zu lenken, dessen historische Dimensionen ihm sichtlich entgleiten. Er begreift sich nicht als erster Bürger unter Bürgern, er begreift sich zugleich privilegiert über den Bürgern und durch von deren Führung sichtlich genervt. Es ist das Schauspiel eines Mannes, der unfähig ist, in den für ihn offensichtlich deutlich zu großen Schuhen eines Staatsmannes Fuß zu fassen – und der diese Ohnmacht hinter einer zur Karikatur ihrerselbst gerinnenden autoritären Pose verbirgt, welche ihre taumelnde inhaltliche Ohnmacht in Publikumsbeschimpfungen und strafenden Ansagen entlädt.

Hinter der zur Norm gewordenen Kulisse dieser sich zum Selbstzweck entwickelnden Härte vollzieht sich das eigentliche Drama der politischen Mitte: Zwischen schweigendem Mitläufertum und vorauseilendem Gehorsam oszilliert die Sozialdemokratie unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas seeheimernd loyal bis zur totalen Selbstauflösung. Statt dem reaktionären Furor eine emanzipatorische Vision entgegenzusetzen, verharrt sie in der fahlen Passivität der ewigen Steigbügelhalterin. Wenn sie sich nicht gerade darin befleißigt härter als die Union auf alles Schwache, Bedürftige, Soziale oder gesellschaftlich Sinnvolle einzuschlagen, schaut sie betreten zur Seite, während das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts systematisch untergraben wird.

Diese Allianz aus aggressivem Vorwärtsdrang und selbstverlorener Duldung exekutiert ein Programm, das die soziale Architektur des Landes zertrümmert. Im Zentrum steht ein entfesselter, aggressiver Sozialabbau, der das Prinzip der Solidarität durch das Prinzip der Disziplinierung ersetzt, den Bürgern gleichermaßen Schutz und Schirm wie auch Mündigkeit und Verständnis abspricht. Während der weiträumige Schutz der Reichen und die Sakrosanktheit des großen Kapitals zur Staatsräson erhoben werden, erfährt das Gros der Bevölkerung in seiner zunehmenden Prekarisieruhg eine strafende Ächtung. Armut wird in diesem System nicht mehr als strukturelles Versagen bekämpft, sondern als individuelles Vergehen moralisch gebrandmarkt und administrativ sanktioniert. Mehr noch Armut wird als disziplinarische Waffe gegen eine Bevölkerung die nicht verwaltet sondern mitgenommen werden will eingesetzt. Wer Angst vor dem Abstieg hat, ist gefügig.

Das Endziel dieser Entwicklung ist die Privatisierung des Staates bei gleichzeitiger Aufrüstung seiner Kontrollinstanzen. Was einst als schützendes Gemeinwesen gedacht war, wird ökonomisiert und an private Märkte verscherbelt. Zurück bleibt ein geschrumpfter, aber umso repressiverer Kern: Ein sich abschottender, technokratischer Überwachungsapparat, der die eigene Bevölkerung mit tiefem Misstrauen kontrolliert, statt sie sozial abzusichern. Biederer, erstarrter Konservatismus und eine rückgratlose Sozialdemokratie stehen hier Schulter an Schulter – bereit, die fast achtzigjährige und dabei gemessen an ihren Startbedingungen nach dem totalen Untergang in Folge des Faschismus und im globalen Vergleich überaus erfolgreichen, beispielgebenden sozialen Demokratie für einen Rückfall in autoritäre Zeiten sturmreif zu schleifen anstatt achtsam diese bewahrend zu entwickeln.

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