#kühn
Der Erfolg der konservativen Rechtsrutscher

Als die damals noch #SPD -nahe #Gewerkschaft in den 70ern „Mach meinen Kumpel nicht an“ gegen #Rassismus und #Fremdenfeindlichkeit plakatierte, posierte #Scholz finster und entschlossen in die Kamera blickend in körnigem Schwarz-Weiß mit den Worten „Wir müssen härter abschieben“ und schürte wie #Merz statistisch unbelegte, aber politisch hochpotente Ängste. Merz holte rechte Einpeitscher und ließ sie, mit der geballten Medienmacht rechtsdrehender Redaktionen im Rücken, von der Leine. Für die Angstmache vor #Migration ließ er, ohne auch nur irgendeinen stichhaltigen Nachweis zu liefern, auf reines Bauchgefühl hin die nationale Notlage ausrufen und die #Grenzen seither dauerhaft schließen. Mit Erfolg: Die #fuckAfD steht im #Osten nun bei 39 %. Und das, obwohl der Osten für den Bestand seiner Sozial- und #Rentenkassen , den Arbeitsmarktausgleich der #Überalterung und zur Sicherstellung der Versorgung genau das am dringendsten bräuchte, was ihm am meisten fehlt, aber als größte Gefahr sieht: Migranten.

#kühn

Demokratische Gepflogenheiten werden derzeit in einem Tempo abgeräumt, das schwindelig macht. Schon die Affäre #BrosiusGersdorf zeigte, dass Absprachen nichts mehr gelten. Die Union hat bislang nahezu jedes #Wahlversprechen gebrochen – mit Ausnahme der einen Konstante: den #Hass auf alles #Fremde und jede Form von Veränderung zu schüren. Magisches Wunschdenken, galliges Bauchgefühl und plumpe Lügen treten nahezu widerspruchsfrei an die Stelle von Sachpolitik.

#Solidarität , Gemeinsinn, Bildung, #Sozialstaat – Werte, auf die man vor nicht allzu langer Zeit noch stolz sein konnte – sind heute erklärte Feindbilder einer Regierung, die sich als Generalinspekteur des Großkapitals versteht, nicht als Anwalt der Menschen dieses Landes. Sie beweist nicht nur an den Grenzen, dass sie fortgesetzt und ohne Zögern gegen nationales wie internationales Recht verstößt, wenn sich damit die Lautstärke in der Echokammer bürgerlicher Ängste weiter aufdrehen lässt.

Diese Regierung führt inzwischen einen offenen Kulturkampf gegen alles Anständige, Wahrhaftige, Solidarische, Nachhaltige und Offene – solange es Veränderung, Aufwand oder auch nur Zugeständnisse bedeutet. Dabei stützt sie sich auf eine nahezu vollständige Kontrolle der Meinungsbildung: von der politischen Besetzung der Intendantenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über mächtige, neoliberal-konservative Medienkonzerne bis hin zu Revolverkloaken wie Nius, mit denen sie – wie im Fall Spahn – teils direkt verbunden ist.

Nicht die AfD ist das eigentliche Problem, sondern die Union der ausgewachsene Kriegselefant im Raum, der die AfD als willkommene und dabei nicht unverwandte Ablenkung braucht – und den wir zu sehen uns weigern –, während er den Porzellanladen der Demokratie in Richtung kleinbürgerlichen Autoritarismus und Totalüberwachungsfantasien zerlegt.

Solange die Union die AfD zu brauchen meint, wird sie diese vor einem Verbotsverfahren schützen. Niemand kann derzeit sagen, ob der aktuelle Weg der Union die Summe bornierter Bauchgefühle oder Kalkül ist. Ebenso kann niemand sagen, ob die Union auf diesem Weg die AfD verdrängt, schluckt oder von dieser verdrängt wird. Sicher ist bis hierhin nur: Den Rechtsrutsch und damit Wachstum und Eskalation am rechten Rand sind dem Verhalten der Union geschuldet. Und ebenso sicher ist, dass die Union die Republik bis hierhin weder sicherer noch besser für die Zukunft aufstellt.